Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE VERKAUFS-, LIEFER- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

von Texowear B.V., mit Sitz und Geschäftsstelle in NL-7821 AA Emmen, Paganelstraat 12, hinterlegt bei der Industrie- und Handelskammer Noord Nederland, unter der Nummer 08108757.

ANWENDBARKEIT

1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen sich auf den Verkauf von Gütern und Dienstleistungen. Mit Verkäufer oder Käufer sind gleichfalls Auftragnehmer bzw. Auftraggeber gemeint.

2. Ohne ausdrückliche, schriftliche anderslautende Vereinbarung finden auf alle Angebote und Verkaufsverträge, Empfehlungen und Lieferungen diese allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen Anwendung.

3. Sofern zutreffend sind in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen mit dem Begriff „Güter“ auch Anlagen, Apparate, Einzelteile, Zubehör und Werkzeug gemeint, alles im weitesten Sinne des Wortes.

4. Ohne ausdrückliche und schriftlich anderslautende Vereinbarung sind die Angebote, Preisangaben und Offerten stets völlig freibleibend.

5 Der Vertrag kommt zustande, sobald die Annahme des Angebots den Verkäufer erreicht hat. Die Annahme impliziert die Zustimmung mit diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Verzicht auf eigene (Einkaufs-)Bedingungen, falls und sofern diese von den vorliegenden Geschäftsbedingungen oder geltendem niederländischem Recht abweichen oder dagegen verstoßen.

6. Weicht die Annahme in irgendeinem Punkt oder Teil von den Angeboten ab, kommt der Vertrag erst zustande, falls und sofern der Verkäufer dieser Abweichung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

7. Ein Angebot gilt nicht als unterbreitet, falls und sofern die Ausführung dieses Angebots oder Vertrags Verletzungen gesetzlicher Bestimmungen, Vorschriften oder Rechtsvorschriften zur Folge haben würde. Weder der Verkäufer noch der Käufer können in diesem Fall Rechte gegenüber der Gegenpartei geltend machen.

8. Bei einem Verkauf aus dem Lagervorrat kann die Rechnung als schriftliche Bestätigung dienen.

9. Alle Offerten oder Angebote basieren auf den bei dem Angebot vom Käufer vorgelegten Daten, Zeichnungen, daraus entnommenen Maßen und vom Verkäufer vorgenommenen Messungen, sofern diese stattgefunden haben. Entwürfe, Abbildungen, Zeichnungen, Preislisten, Kataloge, Angaben von Maßen und Gewichten, Muster und Modelle vom Verkäufer sind so genau wie möglich und bindend, sofern dies ausdrücklich bestätigt wird. Details müssen nicht mitgeteilt werden. Kleine Unterschiede bei der Ausführung sind zulässig.

10. Der Verkäufer behält sich das Urheber- und Eigentumsrecht der bei dem Angebot vorgelegten Entwürfe, Abbildungen, Zeichnungen, Muster und Modelle vor. Sie dürfen ohne seine Genehmigung nicht kopiert oder Dritten ausgehändigt werden. Sie müssen auf erstes Verlangen des Verkäufers unverzüglich zurückgegeben werden, in Ermangelung dessen der Käufer den näher zu bestimmenden Wert schuldet, unbeschadet sonstiger dem Verkäufer zur Verfügung stehenden Maßnahmen zur Wahrung seiner Rechte.

11. Änderungen oder Annullierungen eines Vertrags bedürfen der schriftlichen Genehmigung des Verkäufers.

12. Wenn der Käufer den geschlossenen Vertrag ändern oder beenden möchte, hat er alle sich daraus ergebenden Schäden und Kosten dem Verkäufer zu ersetzen.

PREISE UND BEZAHLUNGEN

13. Die im Angebot genannten Preise sind fest und verstehen sich ohne Umsatzsteuer, Ein- und Ausfuhrzölle, Transportversicherung, Verpackungskosten, Abfertigungsgebühren, Konsulatsgebühren und alle anderen möglichen Kosten, die vertretbarerweise beim Verkäufer angefallen sind, um die verkauften Güter an/zu dem bestimmten Ort/Liefertermin abliefern zu können. Bei der Feststellung der Höhe dieser Kosten wird von den bei dem Verkäufer tatsächlich angefallenen, bezahlten und/oder noch zu bezahlenden Kosten ausgegangen.

14. Wenn nach dem Angebot und der Annahme, jedoch vor der Erfüllung des Vertrags, die Änderung kostenbestimmender Faktoren zur Folge hat, dass der Selbstkostenpreis/Kalkulationspreis für den Verkäufer um mehr als 5% steigt, hat der Verkäufer das Recht, diese Erhöhung dem Käufer weiterzuberechnen und hat der Käufer die Wahl, entweder den erhöhten Preis anzunehmen bzw. das Angebot oder den Vertrag als nicht unterbreitet bzw. nicht geschlossen zu betrachten, ohne dass daraus Rechte oder Pflichten zwischen Verkäufer und Käufer entstehen. Der Verkäufer setzt den Käufer innerhalb von drei Tagen von etwaigen Änderungen in Kenntnis, und der Käufer teilt innerhalb von 3 Tagen danach dem Verkäufer seine Entscheidung mit.

15. Ohne anderslautende schriftliche Vereinbarung muss der Käufer den Kaufpreis, einschließlich der Kosten im Sinne von Artikel 13 in Euro begleichen, in bar nach der Lieferung oder Ausführung, ohne Rabatt bzw. Ausgleich.

16. Zweifelt der Verkäufer vor der Lieferung bzw. Ausführung an der Kreditwürdigkeit des Käufers, dann hat der Verkäufer das Recht, durch die alleinige betreffende Mitteilung an den Käufer den Vertrag aufzulösen bzw. dessen Erfüllung auszusetzen, bis eine Sicherheit geleistet wird.

17. Im unter 16 genannten Fall hat der Verkäufer Recht auf eine Entschädigung für Kosten und Schäden, darunter für entgangenen Gewinn, die durch die Maßnahmen seitens des Verkäufers im Sinne von 16 entstanden. Sind die Zweifel nicht berechtigt, hat der Käufer, vorbehaltlich Arglist oder eines an Arglist grenzenden schweren Fehlers des Verkäufers, kein Recht auf eine Entschädigung für in welcher Form auch immer erlittene Kosten oder Schäden.

18. Kommt der Käufer seinen Zahlungspflichten nicht rechtzeitig nach, ist er durch den alleinigen Ablauf der Frist im Sinne von 15 in Verzug, ohne dass eine Mahnung oder Inverzugsetzung seitens des Verkäufers erforderlich ist und schuldet er dem Verkäufer auf den fälligen Betrag Verzugszinsen von 1% im Monat, wobei ein Monatsteil als vollständiger Monat gilt. Die Fälligkeit von Verzugszinsen beeinträchtigt nicht das Recht des Verkäufers, 10 Tage nach Eintreten des Zahlungsverzugs des Käufers den (Kauf-)Vertrag, wenn er den Käufer schriftlich von diesem Vorhaben in Kenntnis setzt, ohne gerichtliche Intervention als aufgelöst ohne zu betrachten. In diesem Fall haftet der Käufer für den gesamten, durch den Verkäufer erlittenen Schaden, der unter anderem Gewinnausfall, (außer-)gerichtliche Kosten, tatsächliche Prozesskosten, Kosten im Sinne von 13 sowie Kosten für zusätzlichen Transport umfasst, wobei all dies auf 25% des Rechnungsbetrags exkl. MwSt. festgelegt wird.

19. Kommt der Käufer seinen Zahlungspflichten nicht bzw. nicht rechtzeitig nach, gehen die Inkassokosten auf Rechnung des Käufers. Betrifft es ausschließlich außergerichtliche Kosten, werden diese auf 15% des Rechnungsbetrags festgelegt, mit einem Minimum von 250,-- Euro, zuzüglich der betreffenden MwSt. Bei einem gerichtlichen Inkasso trägt der Käufer neben den bereits genannten außergerichtlichen Kosten auch die vertretbarerweise anfallenden Prozess- und Vollstreckungskosten.

20. Der Verkäufer ist berechtigt, etwaige Forderungen an den Käufer mit allen Schulden zu verrechnen, die der Verkäufer möglicherweise gegenüber dem Käufer hat oder haben wird.

ABLIEFERUNG UND EIGENTUMSVORBEHALT

21. Der Verkäufer wird die Güter oder Dienstleistungen an /zu dem im Angebot oder Vertrag bestimmten Ort/Zeitpunkt abliefern oder erbringen, gemäß den sowie unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, Regelungen, Richtlinien, Vorschriften u. dgl. m. Ist die jeweilige Ablieferung oder Erbringung an/zu dem vereinbarten Ort/Zeitpunkt durch Zutun des Käufers oder infolge höherer Gewalt für den Verkäufer oder den Käufer nicht möglich, dann erfolgt die Ablieferung oder Erbringung auf Kosten des Käufers falls möglich an einem anderen Ort oder innerhalb von 14 Tagen danach. Ist dies nicht möglich, dann gilt der Vertrag als nicht geschlossen. In diesem Fall hat der Käufer dem Verkäufer die Schäden, einschließlich Gewinnausfall, zu ersetzen, falls der Käufer diese Unmöglichkeit zu vertreten hat oder diese auf sein Risiko geht.

22. Verweigert der Käufer die Annahme der am /zum vereinbarten Ort/Zeitpunkt angebotenen Güter/Dienstleistungen, dann gelten Ablieferung der Güter und Erbringung der Dienstleistungen als zum Angebotstermin erfolgt und schuldet der Käufer zu diesem Zeitpunkt den Preis und die Kosten im Sinne von 13 sowie eine Entschädigung für die bei dem Verkäufer infolge der Verweigerung durch den Käufer entstandenen Schäden und Zusatzkosten.

23. Im Falle eines Verkaufs mit Lieferung auf Abruf, hat die Abberufung durch den Käufer so zu erfolgen, dass innerhalb von drei Monaten nach Vertragsabschluss alle Güter vollständig abgerufen sind, es sei denn, dass schriftlich eine andere Abberufungsfrist vereinbart wurde. Kommt der Käufer dieser Pflicht nicht nach, gilt die Bestimmung unter 21.

24. Der Verkäufer hat das Recht, die im Angebot oder dem Vertrag genannten Güter in Teilen (Teillieferungen) zu liefern. In diesem Fall kann der Verkäufer die Teillieferungen stets einzeln in Rechnung stellen.

25. Der Käufer hat bei der Ablieferung zu kontrollieren, ob die abgelieferten Güter die Menge und Qualität aufweisen, die er aufgrund des Vertrags erwarten durfte, in Ermangelung dessen davon ausgegangen wird, dass die Güter diese Menge und Qualität haben. Festgestellte Abweichungen hinsichtlich Menge oder Qualität hat der Käufer umgehend, jedoch spätestens innerhalb von 2 Tagen nach der Ablieferung, dem Verkäufer schriftlich per Einschreiben zu melden.

26. In dem unter 21 genannten Fall wird davon ausgegangen, dass die Güter und Dienstleistungen die jeweils vereinbarte Menge und/oder Qualität haben.

27. Bei berechtigten Beschwerden hinsichtlich Menge und/oder Qualität, wobei der Käufer den Verkäufer in die Lage versetzen muss, dies selbst festzustellen, wird der Verkäufer ohne vorherige schriftliche, anderslautende Vereinbarung so schnell wie möglich neue Güter liefern oder die Dienstleistungen korrekt erbringen, wobei der Verkäufer in diesem Fall dem Käufer keine Entschädigung zu zahlen hat.

28. Vorbehaltlich der Bestimmung im Sinne von 29 werden Eigentum von und Risiko für die Güter bei der Ablieferung auf den Käufer übertragen, wobei die Verweigerung, an der Ablieferung mitzuwirken im Sinne von 22, als Ablieferung betrachtet wird.

29. Solange der Käufer nicht den vollständigen Kaufpreis mit etwaigen Zusatzkosten bezahlt hat, behält sich der Verkäufer das Eigentumsrecht an diesen Gütern vor. In diesem Fall haftet der Käufer für den Schaden an oder den Verlust der Güter gegenüber dem Verkäufer. Führt dieser Vorbehalt zu einer tatsächlichen Rücknahme der Güter durch den Verkäufer, dann schuldet der Käufer dem Verkäufer neben den tatsächlich angefallenen Kosten 25% des Rechnungsbetrags, exkl. MwSt.

HÖHERE GEWALT

30. Ist der Verkäufer ohne seine Schuld nicht in der Lage, die gekauften Güter oder die zu erbringenden Dienstleistungen am/zu dem vereinbarten Ort/Zeitpunkt abzuliefern bzw. erbringen, ohne Eintreten der Situation im Sinne von 21, wird die vereinbarte Liefer-/Erbringungsfrist um einen Monat verlängert. Ist der Verkäufer in diesem Monat ohne seine Schuld wiederum nicht in der Lage, die gekauften Güter oder die zu erbringenden Dienstleistungen am/zu dem vereinbarten Ort/Zeitpunkt abzuliefern bzw. erbringen, wird der Vertrag ohne gerichtliche Intervention aufgelöst und hat keine Vertragspartei Recht auf eine Entschädigung welcherart auch immer, darunter Gewinnausfall.

GEWÄHRLEISTUNG BEZÜGLICH EINER GEDIEGENEN LIEFERUNG/ERBRINGUNG

31. Der Verkäufer wird alles tun, was vertretbarerweise von ihm erwartet werden darf, um zu gewährleisten, dass gediegene Produkte von guter Qualität abgeliefert bzw. die Dienstleistungen auf ordnungsgemäße Weise erbracht werden.

GARANTIE

32. Der Verkäufer ist haftbar für Mängel an den gelieferten Gütern unter den folgenden Bedingungen und unter Beachtung der folgenden Einschränkungen. Für gelieferte neue Güter wird in der im Angebot genannten Frist ab Lieferdatum eine Garantie gegen Herstellungs-, Konstruktions- und Materialfehler gewährt, wobei der Käufer den Verkäufer innerhalb von 8 Tagen nach der jeweiligen Feststellung in Kenntnis zu setzen hat. Die Garantiepflicht des Verkäufers ist - nach seiner Wahl - auf eine Ergänzung, einen Ersatz bzw. eine Reparatur begrenzt, ohne dass der Verkäufer zu einer sonstigen Entschädigung, welcherart auch immer, verpflichtet sein wird. Der Käufer muss die betreffenden Güter zwecks Inspektion durch den Verkäufer verfügbar halten. Die zu ergänzenden, ersetzenden bzw. reparierenden Güter oder Teile derselben sind frei Haus an den Verkäufer zurückzusenden. Durch den Verkäufer ersetzte Güter und/oder Teile werden sein Eigentum. Der Anspruch auf Garantie verfällt bei:

- einer Nutzung der Güter entgegen den Werksvorschriften;

- einer zweckentfremdeten/unsachgemäßen Handhabung oder Nutzung der Güter;

- Reparatur, Ersatz von Teilen, Aufdrucke und/oder Stickereien von Kleidung und ähnlichen Handlungen durch andere als von dem Verkäufer dazu bestellte oder ermächtigte Personen;

- Schäden, verursacht durch einen Unfall, höhere Gewalt bzw. schwere Fahrlässigkeit bei der Ausführung der Arbeiten durch den Käufer oder seine Arbeitnehmer. Der Verkäufer ist nicht zu einer Garantie verpflichtet, solange der Käufer seiner Zahlungspflicht nicht nachgekommen ist.

HAFTUNG

33. Der Käufer schützt den Verkäufer vor allen Ansprüchen in Bezug auf durch den Verkäufer auf Verlangen des Käufers benutzte und/oder angebrachte und eventuell durch den Käufer dem Verkäufer gelieferte Entwürfe, Abbildungen, Zeichnungen, Maße, Modelle u. dgl. m. Dies beeinträchtigt nicht die geistigen, industriellen und dazugehörigen Eigentumsrechte des Verkäufers und/oder seines Lieferanten an den gelieferten Gütern.

34. Alle Güter, auch diejenigen, die frei Haus verkauft wurden, reisen auf Risiko des Käufers. Verpflichtungen gegenüber Dritten ändern nichts an dieser Bestimmung und gelten als im Interesse und auf Rechnung des Käufers angenommen.

35. Die Güter reisen unversichert, es sei denn, dass der Käufer den Verkäufer rechtzeitig bittet, die Güter beim Transport auf seine Rechnung zu versichern.

36. Es sei denn, dass eine von dem Verkäufer geschlossene Versicherung die Schäden deckt bzw. die Schäden tatsächlich dem Verkäufer oder einem anderen Dritten gegenüber geltend gemacht werden können, schließt der Verkäufer, vorbehaltlich Arglist oder eines an Arglist schweren Fehlers für den Verkäufer gegenüber dem Käufer jegliche Haftung aus, sofern diese zu einer Entschädigungspflicht oberhalb des Netto-Rechnungsbetrags führt. Dies gilt sowohl für vertragliche als auch gesetzliche Haftung für Schäden, die der Käufer direkt oder indirekt infolge des Kaufs, Vorhandenseins oder der Verwendung durch ihn selbst oder andere der gekauften Güter bzw. wie auch immer erleiden, wobei dieser bedingte und begrenzte Haftungsausschluss entsprechend für die Erbringung einiger Dienstleistungen gilt.

37. Unter den gleichen bedingten und begrenzenden Bedingungen und Umständen im Sinne von 36 schützt der Käufer den Verkäufer vor Claims Dritter an den Verkäufer in Bezug auf die dem Käufer verkauften Güter bzw. für den Käufer erbrachte Dienstleistungen.

GELTENDES RECHT

38. Auf die kraft dieser Verträge geschlossenen allgemeinen Bedingungen findet niederländisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens vom 11. April 1980 Anwendung.

STREITFRAGEN

39. Für Streitfragen, die sich direkt oder indirekt aus einem unter diesen allgemeinen Bedingungen geschlossenen Vertrag ergeben, ist ausschließlich das Gericht in Assen zuständig.

40. Unbeschadet der Bestimmung unter 39 behält sich der Verkäufer das Recht vor, den Käufer vor das zuständige Gericht am Wohnsitz des Käufers zu laden.